Verschlusssache - VS

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Verschlusssachen (auch kurz als "VS" bezeichnet) sind nach § 4 Abs. 1 LSÜG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform (zum Beispiel Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen, das gesprochene Wort etc.).

Einstufung

Deren Einstufung als Verschlusssache erfolgt gemäß § 5 VSA entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit durch eine amtliche Stelle oder auf deren Veranlassung. Von einer Einstufung ist gemäß § 1 Abs. 1 VSA nur der notwendige Gebrauch zu machen.

Geheimhaltungsgrade

Verschlusssachen sind gemäß § 4 Abs. 2 LSÜG je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in nachfolgend genannte Geheimhaltungsgrade einzustufen:

  • STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
  • GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
  • VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
  • VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

Herausgeberprinzip

Die herausgebende Stelle bestimmt dabei über die Notwendigkeit der VS-Einstufung und den Geheimhaltungsgrad der VS (§ 8 VSA). Bevor eine Person Zugang zu eingestuften VS erhält, muss sie nach dem LSÜG überprüft und zum Zugang zu VS ermächtigt sein.

Ermächtigungen / Zulassungen

Ermächtigungen / Zulassungen (§ 15 VSA) sowie ihre Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung nehmen die Geheimschutzbeauftragten bzw. hilfsweise die die Dienststelle leitenden Personen vor (§ 16 VSA).VS-VerwahrgelasseSind Stahlschränke, Aktensicherungsräume und ähnliches, die besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Ein VS-Verwahrgelass kann von mehreren Personen benutzt werden. Soweit es der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig" erfordert, sind VS-Verwahrgelasse zu unterteilen, zum Beispiel Stahlschränke mit verschließbaren Innenfächern auszustatten (§ 22 VSA).

Siehe auch

Interessante Links