Bundesamt für Verfassungsschutz

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Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV)

„Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen“ zu sammeln und auszuwerten über

  • Bestrebungen, die
    • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
    • gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
    • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
    • gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind
  • geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Spionagebekämpfung).

Dabei gewinnt der Verfassungsschutz den weitaus größten Teil seiner Informationen aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Bundesamtes besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können.

Sicherheitsaspekte für Unternehmen

Aufgrund der geopolitischen Lage, der wichtigen Rolle innerhalb der EU und der NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein begehrtes Angriffsziel fremder Nachrichtendienste.

Hierzu zählen verstärkt die Nachrichten-, Sicherheits- und Geheimdienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, des Iran, Nordkoreas und einiger Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas.

Aus diesem Grund sind wichtige Aufgaben des Verfassungsschutzes

Dazu zählt allerdings auch das Aufdecken von illegalen Geschäften oder Know-how-Abfluss, sowie dem Entgegenwirken von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Wirtschaftsspionage. Vor allem Wirtschaftsspionage gefährdet deutsche Unternehmen zunehmend. Neben der Abwehr solcher Spionageaktivitäten ist die Prävention ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des BfV. Hierzu steht ein vielfältiges Angebot an Informationen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der „Security-Awareness“ zur Verfügung.

Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Materialien wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht.

Weblinks