Sicherheitsüberprüfung

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Unter einer Sicherheitsüberprüfung versteht man die Überprüfung von Personen (nach §§ 7-10 LSÜG), die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Dabei gilt grundsätzlich: Eine Sicherheitsüberprüfung kann nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden.

Wer wird einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen

Einer Sicherheitsüberprüfung werden Personen unterzogen, die eine Tätigkeit ausüben sollen, bei der sie Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten erhalten oder sich verschaffen können und ihrer Sicherheitsüberprüfung zugestimmt haben. Hierzu gehören z.B. Bearbeiter von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTAULICH oder höher, aber auch Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind.

Tätigkeiten der genannten Art werden als „sicherheitsempfindliche Tätigkeiten“ bezeichnet.

Was bezweckt eine Sicherheitsüberprüfung?

Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsstaatliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächlich Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte „Sicherheitsrisiken“). Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die

  • Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen,
  • eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs-/Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbarkeit, begründen,
  • Zweifel begründen, dass eine Person sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes bekennt und bereit ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutreten.

Sicherheitsstufen (verschiedene Arten der Sicherheitsüberprüfung)

Es gibt drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen:

  • die einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1),
  • die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2) und
  • die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlung (SÜ 3).

Die jeweilige Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit, die der Betroffene wahrnehmen soll. Sie hängt grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen Zugang gewährt werden soll oder sich Zugang verschafft werden kann.

Durch wen wird die Sicherheitsüberprüfung vorgenommen?

Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch den Geheimschutzbeauftragten/Sicherheitsbevollmächtigten unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchführt.

Alle Sicherheitsüberprüfungen werden in der Regel nach fünf Jahren aktualisiert, und es wird bei Bedarf sowie bei der SÜ 2 und der SÜ 3 regelmäßig nach zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt.

Sicherheitserklärung

Die Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist die von dem Betroffenen abgegebene Sicherheitserklärung. Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Stimmt der Betroffene seiner Sicherheitsüberprüfung zu, ist er zugleich auch verpflichtet, die in der Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben. Bei der SÜ 2 und SÜ 3 werden die Ehegatten oder Lebenspartner mit deren Einverständnis in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen und die erforderlichen Daten gesondert erhoben.

Die Angaben in der Sicherheitserklärung werden vom Geheimschutzbeauftragten/Sicherheitsbevollmächtigten durch Einsicht in die Personalakten des Betroffenen oder bei Bewerbern anhand von Bewerbungsunterlegen auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Außerdem erfolgt eine Anfrage an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Betroffenen und bei der SÜ 2 und SÜ 3 auch zum einzubeziehenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde

Von der Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes werden im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen folgende Maßnahmen durchgeführt:

1. Bei allen Sicherheitsüberprüfungen:

  • Anfragen an das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, das Bundeszentralregister, an Meldebehörden und an Polizeibehörden (zum Betroffenen)
  • Anfragen an das „Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS)“ der Verfassungsschutzbehörden (zum Betroffenen und zum Ehegatten oder Lebenspartner).

2. Bei der SÜ 2 werden zusätzlich durchgeführt:

  • Prüfung der Identität des Betroffenen mit Hilfe der Pass- oder Personalausweisnummer oder durch Befragung geeigneter Personen unter Vorlage eines Lichtbildes
  • Anfragen an die Grenzschutzdirektion und Nachrichtendienste des Bundes (zum Betroffenen).
  • Alle unter 1. genannten Maßnahmen zum einzubeziehenden Ehegatten oder Lebenspartner.

3. Bei der SÜ 3 werden zusätzlich die vom Betroffenen angegebenen Referenzpersonen befragt.

4. Zusätzlich können je nach Lage im Einzelfall folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung des Betroffenen und der gegebenenfalls einzubeziehenden Person.
  • Gespräch(e) mit dem Betroffenen über seine persönliche Sicherheitssituation (soweit dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung geboten erscheint.)
  • Befragung anderer geeigneter Stellen (z.B. Staatsanwaltschaften oder Gerichte) oder anderer geeigneter Auskunftspersonen, ob und gegebenenfalls welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Betroffenenvorliegen (auch ohne vorherige Kenntnis/Zustimmung des Betroffenen).

Rechtsstaatliches Verfahren, Zweckbindung der Daten und Auskunftsrecht

Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrnehmung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt. Der Betroffene hat Anspruch, gehört zu werden, bevor er für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann er einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Gegen die ablehnende Entscheidung kann er Rechtsmittel einlegen. Ehegatten oder Lebenspartner werden ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung des Betroffenen führen können.

Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungsschutzes (Zweck der Spionage- und Terrorismusabwehr oder zur Abwehr sonstiger extremistischer Bestrebungen von erheblicher Bedeutung), notwendige straf- und disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei Verratsfällen, und auf Aufforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden.

Der Geheimschutzbeauftragte/Sicherheitsbevollmächtigte darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Namen, Vornamen, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit(en) sowie den ausgeübten Beruf des Betroffenen und die Aktenfundstellen, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges sowie beteiligte Behörden in Dateienspeichern, verändern und nutzen.

Die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes darf darüber hinaus den Familienstand und die Wohnsitze, sowie sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko begründen, in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Befugnis zur Datenspeicherung bezieht sich hier auf die Daten des Betroffenen und den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner. Bis auf die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko begründen, dürfen die Daten auch in der NADIS-Datei gespeichert werden.

Dem Betroffenen und dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner sowieden im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenenDaten bzw. Einsicht in die Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten zu gewähren.

Beendigung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Neben einer aus dienst-/arbeitsrechtlichen Maßnahmen (z.B. Um-/Versetzung) bedingten Beendigung dersicherheitsempfindlichen Tätigkeit kann der Betroffene jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten/Sicherheitsbevollmächtigten um Entbindung von der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ersuchen. Dem Wunsch ist auch ohne Begründung durch den Betroffenen zu entsprechen. Der Betroffeneist vom Geheimschutzbeauftragten/Sicherheitsbevollmächtigten auf die sich aus seinem Wunsch ergebenden dienst- oder arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen hinzuweisen.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung werden beim Sicherheitsbevollmächtigten/Sabotageschutzbeauftragten, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Akten zu der überprüften Person geführt und Daten gespeichert. Die gespeicherten Daten unterliegeneiner strenger Zweckbindung, d.h. sie dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung genutzt werden und für die Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung. Die erhobenen und gespeicherten Daten werden fünf Jahre nach Beendigung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BMWi und nach spätestens zehn Jahren beim BfV gelöscht.[1]

Auskunftsrecht

Auch im Sicherheitsüberprüfungsverfahren besteht ein Recht auf Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten. Zwar besteht kein Recht auf Akteneinsicht. Es besteht aber nach § 23 SÜG ein Auskunftsanspruch. Somit ist sowohl die zuständige Stelle als auch die mitwirkende Behörde verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, welche Daten über die eigene Person gespeichert sind.

Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft sind neben dem Sicherheitsbevollmächtigten oder Sabotageschutzbeauftragten eines Unternehmens folgende Behörden: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Der Datenschutzbeauftragte, 11019 Berlin; und das Bundesamt für Verfassungsschutz, Der Datenschutzbeauftragte, Merianstraße 100, 50765 Köln.

Siehe auch

Weblinks

Referenzen

  1. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten.