Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG

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Das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (Abgekürzt: LSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband sowie einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen) oder einer im Landtag des jeweiligen Bundeslandes vertretenen politischen Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). Zweck der Überprüfung ist es, den Zugang zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf Personen zu beschränken, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt.

Siehe auch

Weblinks

LSÜG Gesetzestext

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