Jedermannsrecht

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Das Jedermannsrecht (auch Jedermann-Festnahmerecht) dient im deutschen Strafprozessrecht der Strafverfolgung (Repression).

Gemäß § 127 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) gilt für jedermann (auch für Minderjährige):

„Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Konkret heißt das:

  • der Täter muss auf frischer Tat betroffen sein, also wenn die Tat mit der aktuellen Situation noch in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang steht,
  • die Tat muss nach herrschender Meinung auch tatsächlich begangen worden sein,
  • es muss eine Straftat vorliegen,
  • der Täter muss entweder der Flucht verdächtig sein, oder
  • sich weigern, seine Identität preiszugeben bzw. muss eine Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung bestehen,
  • die Festnahme muss unter Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfinden; d.h.
    • die Mittel zur Festnahme müssen angemessen sein, die Flucht eines Straftäters darf also nicht durch Handlungen verhindert werden, die zu ernsthafteren Beschädigungen seiner Gesundheit oder unmittelbarer Gefährdung seines Lebens führen.
    • Fesselungen und die Wegnahme von Sachen können im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zur Verhinderung der Flucht rechtmäßig sein.

Siehe auch

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