Geheimschutz

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Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen (VS). Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaats und die seiner Bürger sind unverzichtbare Verfassungswerte.

Geheimschutz (personell)

Die Verfassungsschutzbehörden wirken bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit, denen Verschlusssachen anvertraut werden sollen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder ihn sich verschaffen können, die in einem definierten Sicherheitsbereich einer öffentlichen Stelle tätig sind oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen gegnerischer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen.

Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind in den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

Geheimschutz (materiell)

Der materielle Geheimschutz beinhaltet bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von VS und von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen sollen. Dazu gehören: die richtige Einstufung von Verschlusssachen, deren Aufbewahrung, Vervielfältigung, Weitergabe, Archivierung, Vernichtung oder Löschung.

Ein weiterer Schwerpunkt umfasst die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen auf Informations- und Kommunikationssystemen, wie z. B. PCs, Laptops, Handys, Telefonen, Faxgeräten oder in Netzen. Zum sog. IT-Geheimschutz gehören auch die Sonderbereiche Abstrahl- und Abhörschutz, Lauschabwehr und Kryptologie. Die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen sind in der Verschlusssachenanweisung und in den ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Entsprechende Regelungen für die Wirtschaft finden sich im Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft.

Geheimschutzbeauftragte (GSB)

GSB sind besondere Amtsträger bei den obersten Landesbehörden, den größeren Landesober- und Landesmittelbehörden und den entsprechenden sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, wenn sie mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen zu tun haben (§ 3 VSA). Der GSB hat in seiner Dienststelle

  • für die Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Verwaltungsvorschriften und
  • für die Durchführung des LSÜG zu sorgen,
  • sowie die die Dienststelle leitende Person in allen Fragen des Geheimschutzes zu beraten.

Kenntnis nur wenn nötig (§ 1 VSA) / „need-to-know-Prinzip"

Leitmotto des Geheimschutzes, das an die ständige Verschwiegenheitsverpflichtung ermächtigter Personen erinnert. Das Abschottungsprinzip gewährleistet, dass selbst innerhalb einer Organisationseinheit von bestimmten Sachverhalten nur das dazu berechtigte Personal Kenntnis erhält. Die gezielte Informationsweitergabe an bestimmte Empfänger schließt das heute vielfach propagierte „need-to-share-Prinzip" deshalb gerade nicht aus.

Rechtsgrundlagen Geheim- und Sabotageschutz

  • Gesetz über den Verfassungsschutz der jeweiligen Länder - Landesverfassungsschutzgesetz / LVSG (insbesondere § 3 Abs. 3 LVSG).
  • Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes - Landessicherheitsüberprüfungsgesetz / LSÜG.
  • Verwaltungsvorschrift des jeweiligen Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen - VS-Anweisung / VSA.
  • Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft - Geheimschutzhandbuch / GHB.

Siehe auch